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   LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08   

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https://dejure.org/2011,43847
LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08 (https://dejure.org/2011,43847)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.09.2011 - L 5 KR 302/08 (https://dejure.org/2011,43847)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. September 2011 - L 5 KR 302/08 (https://dejure.org/2011,43847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Bundesverband der Krankenkassen - Gewährung von finanziellen Hilfen in besonderen Notlagen - Bestimmung der Umlageverpflichtung gegenüber Mitgliedskasse durch Bescheid - kassenübergreifender Solidarausgleich ist verfassungsgemäß - Erhalt und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
    Aus diesem ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Auszug aus LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
    Zu den Schranken zählen insbesondere das Solidarprinzip, das (überwiegend) einheitliche Leistungsrecht sowie die Funktionsfähigkeit und Stabilität der GKV (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03).
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen

    Auszug aus LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
    Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich nach dem Regelungssystem des gesamten Sozialgesetzbuches, insbesondere des SGB V gerade nicht in einer Stellung als Wettbewerber in einem ungeregelten Markt (BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R m.w.N.).
  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R

    Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
    Die Beklagte war berechtigt, die Umlageverpflichtung durch Verwaltungsakt festzulegen, welchen die Klägerin gerichtlich überprüfen lassen kann (ohne dass insoweit der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung bestimmt wäre, vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 1 KR 10/01 R.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10

    Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
    Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 16.11.2010 - L 11 KR 448/10 in einem gleichgelagerten Verfahren zutreffend festgestellt und ausgeführt hat, ist die Ausgleichsordnung von der Satzungsermächtigung in § 265a Abs. 1 S. 1 SGB V gedeckt.
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